Am 22. Januar sollte sie wieder stattfinden – die große Demo unter dem Motto „Wir haben es satt!“ gegen die Agrarindustrie und für die Agrarwende in Berlin. Seit 2011 war die Teilnehmerzahl gewachsen, 2019 waren es 27.000. Und es sind immer mehr Traktoren vor dem Brandenburger Tor aufgefahren. Bis Corona kam. Nun ist die Großdemonstration zur Grünen Woche zum zweiten Mal abgesagt, genauso wie die größte Agrarmesse der Welt. Das ist notwendig und fatal zugleich, denn noch nie drängten die Themen mehr, sagen die Organisationen, die alljährlich zu dieser Demo aufrufen. In ihrem aktuellen Aufruf fordern sie einen Neustart der Agrarpolitik. Als Ersatz für die Demonstration findet eine Videoaktion im Netz statt. Am 22. Januar sollen dann aber doch ein paar Trecker vor dem Brandenburger Tor auffahren.
Organisiert wird die Kampagne „Wir haben es satt!“ von der Agraropposition und von Bioanbauverbänden zusammen mit Umwelt-, Entwicklungs- und Verbraucherorganisationen. Von Anfang an dabei ist die älteste Organisation der deutschen Agraropposition, die 1980 gegründete Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL. Mit Lena Jacobi von der AbL habe ich über die Themen gesprochen, die die abgesagte Demo auf die Straße bringen sollte. Und darüber, ob sich die Agrarpolitik derzeit nicht ohnehin ändert.
Neue Signale?
Lena Jacobi ist auf dem elterlichen Biolandhof in Ostwestfalen aufgewachsen. Sie hat in Witzenhausen an der Uni Kassel Ökologische Landwirtschaft studiert und arbeitet derzeit im Regionalbüro des grünen hessischen Landtagsabgeordneten und Biobauern Hans-Jürgen Müller. Im vergangenen Jahr ist sie in den Vorstand der AbL gewählt worden.
? Der Aufruf zur jetzt verschobenen Wir-haben-es-satt-Demo ist überschrieben mit dem Motto „Wir haben die Blockadepolitik satt“. Ohne Frage litten die letzten Bundeslandwirtschaftsministerinnen und -minister von Ilse Aigner über Christian Schmidt bis Julia Klöckner an Prokrastination, also Verschieberitis. Aber haben Sie nicht den Eindruck, dass jetzt andere Signale kommen?
! Andere Signale gibt es auf jeden Fall aus dem Bereich der Landwirtschaft. Da hat sich in der letzten Zeit die Stimmung verändert. Auch die konservativen Kräfte haben bemerkt, dass es kein Weiter-so mehr geben kann. Wir haben gemeinsam im Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, also der Borchert-Kommission und in der ZKL, der Zukunftskommission Landwirtschaft, an einem branchenübergreifenden Konsens zur Zukunft der Tierhaltung und der gesamten Landwirtschaft gearbeitet. Und das führt hoffentlich endlich auch zu einem Wandel in der Agrarpolitik. Die Konzepte liegen vor und es muss sich jetzt zeigen, ob die neue Bundesregierung das wirklich anpackt.
? Es steht zwar nichts von ZKL und Borchert-Kommission im Koalitionsvertrag der Ampel, aber Cem Özdemir hat gleich nach seiner Ernennung von beiden Konzepten gesprochen. Ist das kein Signal?
! Wenn man frisch im Amt ist, gibt man viele Signale. Aber bislang ist nur geredet worden, noch nichts getan. Dafür war vielleicht noch nicht viel Zeit, aber Gerede gab’s auch früher schon. Und wir können nicht mehr länger abwarten. Die Höfe sterben jetzt! Deshalb müssen wir unsere Themen auch jetzt auf die Straße bringen.
Die Situation gerade in den Betrieben, die Tiere halten, ist nach wie vor miserabel. Die Bäuerinnen und Bauern in den Schweinemastbetrieben zahlen quasi jeden Tag Eintritt, wenn sie ihren Stall betreten. Sie geben jedem Schwein, das den Hof verlässt, fünfzig Euro mit. So viel legen sie derzeit drauf. Deshalb müssen die Vorschläge der Borchert-Kommission jetzt umgesetzt werden und es ist schlicht ein Versäumnis, dass das nicht im Koalitionsvertrag steht.
Fleischsteuer?
? Wenn das unter dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Jochen Borchert erarbeitete Konzept zum Umbau der Tierhaltung umgesetzt wird, muss das Fleisch teurer werden. Mehr Tierwohl kostet Geld, das die Höfe bekommen müssen. Das kann einerseits über staatliche Zuschüsse kommen. Das Konzept sieht aber auch eine Verbraucherabgabe auf Fleisch vor. Kommt eine Art Fleischsteuer auf uns zu?
! Wie das auch immer gestaltet wird – klar ist, dass es kostendeckende Preise geben muss. Ich habe nichts dagegen, wenn das Geld irgendwo in der Handelskette generiert wird. Wenn ein Kilo Schweinefleisch den Höfen 1,25 Euro einbringt, in der Produktion aber 2,50 Euro kostet, dann ist das ein Marktversagen, das beendet werden muss.
? Wenn die Tierhaltung tatsächlich artgerechter werden soll und deutlich weniger Tiere auf den gleichen Flächen wie heute gehalten werden, dann werden auch die 2,50 Euro nicht mehr kostendeckend sein. Das lässt sich kaum in der Handelskette herausquetschen. Also muss das Fleisch so oder so teurer werden?
! Ja, das Konzept heißt Klasse statt Masse. Das ist inzwischen selbst beim Landfrauenverband angekommen. Und in der ZKL ist festgehalten worden, dass der Fleischkonsum massiv zurückgehen muss. Wenn wir wieder zurückkommen zum Sonntagsbraten, dann darf der auch mehr kosten. Es gibt kein Menschenrecht auf billiges Fleisch, sage ich. Deshalb finde ich es auch in Ordnung, wenn Fleisch im Verhältnis zu anderen Lebensmitteln teurer wird.
Ernährungswende?
? Ist das die Ernährungswende, von der Sie im Aufruf zur Wir-haben-es-satt-Demo schreiben?
! Das ist ein Teil davon. Unter Ernährungswende verstehe ich aber auch eine Regionalisierung des Lebensmittelmarktes. Wir müssen, um beim Fleisch zu bleiben, weg von den riesigen zentralen Schlachthöfen. Wir müssen zu dezentralen Strukturen auch im verarbeitenden Handwerk kommen. Wir brauchen mindestens einen Schlachthof in jedem Landkreis. Die bäuerlichen Betriebe müssen die Möglichkeit haben, ihre Produkte so regional verarbeiten zu lassen, wie sie erzeugt werden, und sie dann auch direkt zu vermarkten.
Das sind große strukturelle Veränderungen, die da angegangen werden müssen. Und dazu muss dann auch die gesamte Lebensmittelkennzeichnung überarbeitet werden. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen erkennen können, wo und wie das produziert wurde, was auf ihrem Teller landet. Egal ob Fleisch oder Gemüse oder Obst.
? Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sagt: Jetzt muss es geschehen! Warum ist das Jetzt so wichtig?
! Wir können nicht mehr warten. Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat festgestellt, dass die Landwirtschaft in Deutschland jedes Jahr 90 Milliarden Euro Umweltkosten verursacht. Da gilt das Gleiche wie in der Klimakrise generell: Je länger wir warten, desto teurer wird der Umbau. Die Landwirtschaft ist ja auch Teil der Klimakrise und eines ihrer Opfer. Das gilt auch für die Biodiversitätskrise. Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Es ist alles besprochen. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Jetzt ist die Zeit des Umsetzens.